Scheinselbstständigkeit - Geldregen von der Krankenkasse - Kassenvorteil
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Scheinselbstständigkeit – Geldregen von der Krankenkasse

Scheinselbstständigkeit
Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

Mal sind es mehrere Tausend, mal sogar über Zehntausend Euro: Derzeit erhalten viele frühere Selbstständige unerwartet hohe Zahlungen von ihrer Krankenkasse. Betroffen sind vor allem Journalisten, Fotografen und andere Kreative aus der Medienbranche, die nach Jahren in scheinselbstständigen Beschäftigungsverhältnissen im vergangenen Jahr bei ihren Auftraggebern angestellt wurden. Allerdings: Oft wissen die Betroffenen nicht, warum sie das Geld erhalten – und was sie jetzt tun müssen.

Im vergangenen Jahr hatte der Zoll in vielen Unternehmen in der Medienbranche wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt. Betroffen waren diverse Medienhäuser und Verlage, die beispielsweise über Jahre Pauschalisten wie festangestellte Redakteure beschäftigt hatten. Indem die Beschäftigten wie freie Mitarbeiter bezahlt wurden, konnten die Unternehmen den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben einsparen – in der Regel mehrere hundert Euro pro Mitarbeiter und Monat – also mehrere Tausend Euro pro Beschäftigtem im Jahr.

Scheinselbstständigkeit ist ein Problem – nicht nur für das Sozialsystem. Denn zum einen werden dadurch ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängt. Zum anderen wird das unternehmerische Risiko auf den einzelnen ausgelagert. Mehr noch: Für Scheinselbstständige gelten viele arbeitsrechtliche Vorschriften nicht. Sie haben keinen Urlaubsanspruch, keinen Kündigungsschutz und bekommen auch kein Krankengeld.

Gewerkschaften gehen davon aus, dass es immer mehr Scheinselbstständige gibt, auch weil die Anzahl der Selbstständigen wächst, nicht zuletzt durch den digitalen Wandel. Besonders betroffen sind Mitarbeiter in freien Kreativberufen. Gut 1,3 Millionen Menschen sind hierzulande selbstständig, vor zehn Jahren waren es etwas mehr als 900.000.
Eine genaue Scheinselbstständigkeitsstatistik existiert nicht. Denn dafür müssten unzählige Selbstständige ihren arbeitsrechtlichen Status überprüfen lassen. Aber das scheuen viele – denn das bedeutet, sich mit dem oft einzigen Auftraggeber anzulegen. Kommt bei einer Prüfung heraus, dass es sich um Scheinselbstständigkeit handelt, muss der Auftraggeber das Beschäftigungsverhältnis entweder legalisieren und den Betroffenen fest anstellen – oder das Arbeitsverhältnis beenden.

Auf die Abhängigkeit kommt es an

Es gibt mehrere Kriterien, an denen man den Status feststellen kann – es müssen auch mehrere zusammenkommen. Scheinselbstständige haben oft nur einen Auftraggeber, von dem ihre wirtschaftliche Existenz abhängt. Schwerer wiegt allerdings, dass die angeblichen Selbstständigen nicht wirklich frei sind und kaum von anderen fest angestellten Mitarbeitern im Unternehmen zu unterscheiden sind. Etwa weil sie die gleiche Arbeit verrichten, womöglich noch zu festen Arbeitszeiten und in den betrieblichen Räumen des Auftraggebers – und dabei genauso weisungsgebunden sind. Dann deutet vieles auf eine Scheinselbstständigkeit hin. Weitere Indizien sind etwa die Einbindung in Dienst- und Schichtpläne.

Die Feststellung des Status ist auch deshalb nicht ganz einfach, weil es außerdem noch die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen gibt. Sie arbeiten auch stark abhängig – aber haben oft, etwa weil sie nur in Teilzeit für einen Auftraggeber abhängig tätig sind, noch die Möglichkeit, tatsächlich unternehmerisch frei zu arbeiten.

Bei der Deutschen Rentenversicherung besteht eine Meldepflicht. Betroffene tun daher gut daran, ihren Status bei der dortigen Clearingstelle überprüfen zu lassen. Immerhin: Ein paar Zehntausend machen das Jahr für Jahr. Sie können so verhindern, dass ihnen hohe Nachzahlungen an die Sozialversicherungen drohen.

Tatsächlich trifft das aber vor allem die Auftraggeber, sofern sich die angeblich Selbstständigen selbst versichern. In der Kreativbranche hilft hier die Künstersozialkasse (KSK).Sie übernimmt für freischaffende Künstler und Publizisten den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge.

Verjährung tritt erst nach vier Jahren ein

Auch die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen müssen in die Rentenversicherung einzahlen – allerdings beteiligt sich der Arbeitgeber für sie nicht an den Beiträgen. Arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen steht jedoch bezahlter Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz zu. Häufig sind aber auch sie in Wirklichkeit scheinselbstständig – und müssen nach einer Prüfung festangestellt werden.

Was passiert nun, wenn das Arbeitsverhältnis legalisiert wird? Dann kommt es zu einer Rückabwicklung der Sozialversicherungsbeiträge. „Denn die Betroffenen waren ja gerade keine freien Mitarbeiter oder Selbstständige, sondern tatsächlich Arbeitnehmer“, erklärt Gunter Haake vom Referat Selbstständige bei der Gewerkschaft ver.di. Zu ihm kommen derzeit viele Mitarbeiter aus Medienbetrieben, die nicht wissen, wie sie mit den Zahlungen ihrer Krankenkassen umgehen sollen.
Arbeitgeber müssen nachzahlen

„Weil es keine gesetzliche Grundlage für die KSK gab, von ihnen Beiträge zu erhalten, wandern diese nun zurück – soweit nicht die Verjährung eingetreten ist“, sagt Haake. Die tritt erst nach vier Jahren ein.

Häufig schickt der Arbeitgeber noch eine Gegenrechnung für die vergangenen Monate seit Anstellung. Denn für diese Zeit könnten die Arbeitgeber die Auslage der Sozialversicherung für die Beschäftigten zurückfordern – ansonsten müssten die Unternehmen die ausstehenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nachzahlen.

Frühere Scheinselbstständige können sich insofern über die Rückabwicklung freuen.

Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

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